Eine politische Kernforderung von ProVeg, nämlich die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, wird derzeit in den Medien diskutiert. Die weitreichenden negativen Auswirkungen tierischer Produkte machen der Ernährungsorganisation zufolge politische Gegenmaßnahmen notwendig. ProVeg fordert die Entscheidungsträger auf, Lebensmittel tierischen Ursprungs unter den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % zu stellen. „Wir begrüßen es, dass sich einige Politiker offen gegenüber Steueranpassungen für Fleisch äußern“, sagt Sebastian Joy, Geschäftsführer von ProVeg. „Den Worten sollten nun auch Taten folgen und die mehrwertsteuerliche Begünstigung tierischer Produkte aufgehoben werden“, so Joy.
Ungerechtfertigte Begünstigung tierischer Produkte
Die Mehrwertsteuer, die von den Endverbrauchern auf Waren und Dienstleistungen gezahlt wird, beträgt in der Regel 19 % des Netto-Preises. Fleisch und die meisten tierischen Lebensmittel fallen jedoch unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % und werden damit indirekt subventioniert. Angesichts der Erkenntnisse zu den zahlreichen negativen Auswirkungen des derzeit überhöhten Fleischkonsums ist diese steuerliche Besserstellung nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich bringen die Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln unverhältnismäßige sozioökonomische und ökologische Folgen – und erhebliche Kosten – mit sich. Dazu zählen das Freisetzen von klimaschädlichen Emissionen, Bodenerosion, Regenwaldrodung für den Futtermittelanbau, Belastung des Bodens und Grundwassers mit Nitrat, Überschwemmung nicht-europäischer Märkte mit Exportüberschüssen und ein hoher Wasserverbrauch. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme: In Deutschland werden pro Kopf und Jahr durchschnittlich 60 kg Fleisch verzehrt – doppelt so viel, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlen.
Tierische Produkte mit 19 % besteuern
CDU Politiker Albert Stegemann äußerte zum Vorschlag der Fleischabgabe gegenüber Welt: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. […]“ Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD Fraktion dazu: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht […]“. Auf die Mehrwertsteuer zielt auch die Stellungnahme des Grünen Friedrich Ostendorff ab: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen […]“.
Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf das Leben der Menschen im positiven Sinn Einfluss nehmen und gesellschaftlich unerwünschte Entwicklungen verhindern oder abmildern. Unter anderem aus klima- und gesundheitspolitischer Sicht wird im Ernährungsbereich noch viel zu wenig getan. Steueranpassungen sind einfache und wirksame Mittel, um Anreize zu schaffen, die das Konsumverhalten der Bevölkerung und das Verhalten der Produzenten beeinflussen. Um möglichen negativen Begleiterscheinungen entgegenzuwirken sowie die Akzeptanz einer Steueranpassung zu steigern, sollte diese in eine ganzheitliche und gesamtgesellschaftlich erwartete Agrar-, Tierhaltungs- und Ernährungswende eingebettet werden.
Das vollständige Positionspapier mit Quellenangaben von ProVeg-Politik zum Thema findet sich hier: https://proveg.com/de/wp-content/uploads/sites/5/2019/02/Mehrwertsteuer.pdf
