Die Europäische Ombudsfrau, Teresa Anjinho, hat eine Untersuchung zu den Verzögerungen und dem Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission in Bezug auf den legislativen Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme (Sustainable Food Systems Law – SFSL) eingeleitet. Die Untersuchung wurde nach einer Beschwerde des polnischen Think Tanks Green REV Institute eingeleitet.
Die Kommission hatte ursprünglich angekündigt, dass der SFSL bis Ende 2023 im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie verabschiedet werden würde, jedoch kam es nie dazu. Im Oktober 2023 wurde die Initiative ohne jegliche Begründung oder einen neuen Zeitplan aus dem Arbeitsprogramm 2024 gestrichen.
Die Beschwerde von Green REV wirft der Europäischen Kommission vor:
- Verstöße gegen das Recht auf gute Verwaltung und Transparenz (Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU, Art. 15 AEUV).
- Missachtung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen und der Verpflichtung zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung (Art. 11 EUV).
- Verletzung des Prinzips der berechtigten Erwartungen, das durch die früheren Zusagen der Kommission geschaffen wurde.
„EU-Institutionen müssen transparent und rechenschaftspflichtig sein“
Die Europäische Ombudsstelle hat eine schriftliche Erklärung vom Präsidenten der Europäischen Kommission angefordert, um die Gründe für die Verzögerung, den aktuellen Stand der Arbeiten, die Pläne der Kommission für die Initiative und den vorläufigen Zeitrahmen für ihre Verabschiedung (oder die Gründe für den Rückzug von der Initiative) zu klären. Die Kommission wird voraussichtlich bis zum 19. November antworten.
„Dies ist ein wichtiger Schritt — EU-Institutionen müssen transparent und gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig sein“, sagte Anna Spurek, CEO des Green REV Institute. „Ohne einen rechtlichen Rahmen für ein nachhaltiges Ernährungssystem gefährden wir die Gesundheit der Menschen, die Zukunft der Landwirtschaft und das Klima.“
