Öko-Institut fordert vergünstigte Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte

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Das renommierte Freiburger Öko-Institut fordert anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Mehrwertsteuer in Deutschland in einem Hintergrundpapier aus Gründen der Klimaverträglchkeit eine höhere Besteuerung von tierischen Produkten und eine günstigere für pflanzliche.

Die Kernbotschaften lauten:

  • Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung tierischer Nahrungsmittel von 7% auf 19% wird auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 auf etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
  • Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf 19% würde, Verhaltensänderungen der Konsumenten und Konsumentinnen berücksichtigt, etwa 6-7 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen auslösen.
  • Die Einführung eines vergünstigten Mehrwertsteuersatzes von 5% auf pflanzliche Produkte würde schätzungsweise zu weniger als 2 Milliarden Steuermindereinnahmen führen; Verhaltensänderungen auch hier mit berücksichtigt.
    Dies sind weniger als 1,2 % des Mehrwertsteueraufkommens von 2017, das bei etwa 173 Milliarden Euro lag (Bundesregierung 2018).

Bei den mitgedachten Verhaltensänderungen reichen die Steuermehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung tierischer Nahrungsmittel auf 19% aus, eine Vergünstigung pflanzlicher Produkte auszugleichen. Das wäre sogar dann noch der Fall, wenn pflanzliche Produkte mehrwertsteuerbefreit würden (dies sei jedoch nicht mit dem aktuellen EU Recht vereinbar)

Das komplette Hintergrundpapier ist hier einsehbar:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Hintergrundpapier_Mehrwertsteuer_2018.pdf