Insgesamt hat die Bundesregierung deutsche Agrarbetriebe und Lebensmittelunternehmen im Bereich der Herstellung von alternativen Proteinen mit circa 111,25 Mio. Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf eine schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp hervor.
Maßnahmen zur Förderung der Innovationskraft deutscher Unternehmen im Bereich alternativer Proteine
Inhalt der Frage war, ob die Bundesregierung in dieser Wahlperiode Maßnahmen zur Förderung der Innovationskraft deutscher Agrarbetriebe und Lebensmittelunternehmen im Bereich der Herstellung von alternativen Proteinen ergriffen hat und, falls ja, welche spezifischen Maßnahmen diesbezüglich getroffen wurden sowie in welchem finanziellen Umfang diese unterstützt wurden.
Die parlamentarische Staatssekretärin nennt in ihrer Antwort mehrere Maßnahmen zur Förderung alternativer Proteine, die in dieser Legislaturperiode ergriffen wurden – darunter die Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie sowie die Unterstützung für Betriebe, die auf die Produktion alternativer Proteine umsteigen möchten. Parallel stärke das BMEL seit drei Jahren gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank das agrarnahe Start-up-Ökosystem in Deutschland, das innovative AgTech und Food Tech Start-ups adressiert.
Insgesamt wurden verschiedene Förderprogramme und Forschungsvorhaben in diesem Bereich durchgeführt, wobei das BMEL rund 79 Mio. Euro und das BMWK etwa 28 Mio. Euro bereitstellte. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bewilligte 4,25 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, sodass insgesamt rund 111,25 Mio. Euro in die Innovationskraft der Agrarbetriebe und Lebensmittelunternehmen flossen.
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich alternativer Proteine
Eine zweite Frage der Abgeordneten Christina Stumpp war, wie die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich alternativer Proteine im Vergleich zu anderen europäischen und internationalen Märkten beurteilt.
Die Bundesregierung antwortete, dass derzeit in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, zahlreiche innovative Unternehmen entstünden, die sich mit der Herstellung alternativer Proteine befassen. Es wird betont, dass der Erhalt und Ausbau bestehender Infrastrukturen für Erfassung, Lagerung und Aufbereitung notwendig ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die hohe Anzahl an Start-ups, die sich jedoch nicht am Markt etablieren konnten, zeige den intensiven Wettbewerb und die Herausforderung, optimale Betriebsmittel, Verarbeitungstechnologien und Vermarktungsstrategien zu finden. Durch die genannten Investitionen trage die Bundesregierung zur Stärkung des Innovationsstandorts bei und sorge für gute Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen und internationalen Markt.
Nationale Anlaufstelle für Novel-Food-Zulassungsverfahren?
Zu der Frage, ob das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine zentrale Anlaufstelle zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren im Bereich alternativer Proteine geschaffen habe, heißt es in der Antwort, dass keine zusätzliche nationale Anlaufstelle erforderlich sei, da die Europäische Kommission für die Zulassungsverfahren von Novel Food zuständig und die Prüfzeiträume auf EU-Ebene festgelegt sind.
Agrarlobbyist Günther Felßner als neuer Landwirtschaftsminister im Gespräch
Sollte die Union nach den ausstehenden Koalitionsverhandlungen den Landwirtschaftsminister stellen, könnte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernehmen. Bereits im November 2023 hatte CSU-Chef Markus Söder ihn für diesen Posten ins Gespräch gebracht. Felßner, selbst Milchbauer, wurde 2018 wegen illegaler Einleitung giftiger Abwässer zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine mögliche Ernennung deutet auf eine enge Anbindung des Ministeriums an die Interessen von Agrarkonzernen hin.
