Politik & Gesellschaft

VIER PFOTEN: „Die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft!“

VIER PFOTEN kommentiert die aktuelle Kleine Anfrage der Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten:

„Wir sind alarmiert und betrachten mit großer Sorge die aktuelle Kleine Anfrage der Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Die Fragen von CDU/CSU können nur als Versuch zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft begriffen werden, zu der wir als globale und gemeinnützige Tierschutzstiftung gehören. Kreativer Protest ist aber Teil einer aktiv gelebten Demokratie, auch wenn er manche Politiker nervt. Die Freiheit des Protests ist fest im Grundgesetz verankert und geschützt. Es verbietet sich jeder Versuch, diese Freiheit einzuschränken oder demokratische Organisationen anderweitig einzuschüchtern. Diese Aktion ist ein denkbar schlechter Start nach der Bundestagswahl und schwächt das Vertrauen der Zivilgesellschaft gegenüber den Parteien, die zukünftig mit einer Regierungsbildung beauftragt werden“, sagt Volker Gaßner, Direktor VIER PFOTEN Deutschland. 

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