Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte „Vision“ zur Umgestaltung der EU-Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik ist schwach und enttäuschend, so die TAPP-Koalition, ein europäisches Netzwerk von 80 Lebensmittelunternehmen und Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Landwirte, die sich für faire und echte (höhere) Preise für tierische Proteine und niedrigere Preise für gesunde und nachhaltige Lebensmittel einsetzen.
Direktor Jeroom Remmers, sagte: „In der neuen EU-Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel fehlt eine Vision, wie Wettbewerb und Klimaziele perfekt kombiniert werden können […] um die Klimaziele 2040 und 2050 zu erreichen.“
Auf einer von der TAPP Coalition, FoodDrinkEurope und der Rabobank organisierten Agri-ETS-Konferenz am vergangenen Montag bestätigten verschiedene Akteure die Vorteile eines Systems, das den Landwirten einen neuen Netto-Finanzfluss für Klimalösungen beschert: höhere Preise für die Verbraucher und Einnahmen aus Agri-ETS-Auktionen und CBAM-Importsteuern. Die Kombination von EU-Wettbewerbs- und Klimazielen führt direkt zu einem nachgelagerten Agri-ETS für eine begrenzte Anzahl von Molkereien und Schlachthöfen, da Klimaziele zu den niedrigsten Kosten und mit Flexibilität für die Unternehmen erreicht werden können.
Fehlende Pläne zur Reduktion fleisch- und milchlastiger Ernährungsweisen
Die TAPP Coalition äußert zudem Bedenken hinsichtlich der aktuellen EU-Agrarpolitik und fordert stärkere Maßnahmen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Unter anderem kritisiert sie fehlende Pläne zur Reduktion fleisch- und milchlastiger Ernährungsweisen, obwohl diese nachweislich negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben, Ausbleibende Reformen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie vom EU-Parlament gefordert: 0 % auf Obst und Gemüse, die höchste Mehrwertsteuer auf gesundheitlich oder klimaschädlicher Lebensmittel. Problematisch sei außerdem die Fortsetzung von Wettbewerbsausnahmen für europäische Einzelhandelsallianzen, die es Landwirt:innen erschweren, faire Preise für nachhaltige Produkte zu erzielen. Die EU solle zudem (ähnlich wie bei Alkohol) bei den Lebensmitteln mit den höchsten Klimaemissionen den Verkauf unter Produktionspreis und das Marketing und Preisnachlässe für die Verbraucher beschränken.
TAPP Coalition begrüßt die politischen Maßnahmen für nachhaltigere Produktionssysteme
Die TAPP Coalition begrüßt mehrere positive Ansätze der EU-Politik. Dazu gehört die Belohnung von Landwirt:innen für klimafreundliche Landwirtschaft und ökologische Dienstleistungen, insbesondere durch höhere Zahlungen von Lebensmittel- und Einzelhandelsunternehmen für nachhaltige und tierfreundliche Produktionsweisen. Ein freiwilliger Nachhaltigkeits-Benchmark auf Betrieben könnte Unternehmen im Lebensmittel-, Einzelhandels- und Gastronomiesektor helfen, True-Pricing-Ansätze zu etablieren.
Zudem unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Reduzierung der EU-Abhängigkeit von importiertem Getreide für die Tierfütterung, was langfristig zu einer weniger fleisch- und milchlastigen Ernährung führen könnte. Die EU hat angekündigt, eine umfassende Strategie für nachhaltige Proteinproduktion und -konsum zu entwickeln.
Positiv bewertet wird auch das Engagement zur Verbesserung des Tierschutzes, einschließlich des geplanten Verbots grausamer Käfighaltung. Die Einführung eines neuen EU-„Workstreams“ für die Viehwirtschaft mit gezielten politischen Maßnahmen sieht die TAPP Coalition als Chance, um nachhaltigere Produktionssysteme wirtschaftlich attraktiver zu machen – beispielsweise durch die Einführung eines True-Pricing-Ansatzes.
Schließlich befürwortet die Koalition den jährlichen Food Dialogue sowie die Förderung und mögliche Subventionierung lokaler, gesunder Lebensmittelinitiativen.
Die TAPP-Koalition ist Mitglied des EEB, das Teil eines neuen Gremiums ist, das die Kommission in Fragen der Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik berät. Viele seiner Mitglieder haben erklärt, dass die Konsensvereinbarung (Strategischer Dialog) in vollem Umfang umgesetzt werden sollte. Ähnlich wie die TAPP-Koalition befürwortet auch das EEB in seinem Positionspapier ein Agri-ETS. Die TAPP-Koalition ist auch ein Partner von CAN Europe. Sie forderten die EU-Kommission außerdem auf, eine „Kohlenstoffbepreisung“ für landwirtschaftliche Lebensmittel und eine Reform der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelprodukte vorzunehmen.
