Dass Fleischkonsum maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Treibhausgase beiträgt, ist wissenschaftlicher Konsens. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama sagte Rainer jüngst, Klimaschutz sei der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel, mit dem Fleischkonsum habe das aber seines Erachtens nichts zu tun. Die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft und Ernährung entspricht damit nicht dem Stand der Wissenschaft.
Ein Ministeriumssprecher, schrieb auf schriftliche Nachfrage dem NDR, es sei wissenschaftlich belegt, dass sich Konsumverhalten auf das Klima auswirke. Bundesminister Rainer habe zum Ausdruck bringen wollen, dass Klimaschutz mehr umfasse als Konsumverhalten, und dass die Bundesregierung den Menschen keine Vorgaben beim Konsum mache.
Kritik an neuer Tierschutzbeauftragten Silvia Breher
Zuletzt hatte der Beschluss von Rainer, die parteilose Fachexpertin
Ariane Kari als Bundestierschutzbeauftragte abzusetzen und stattdessen seine Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher einzusetzen, für heftige Kritik gesorgt. Nicht nur Tierschutz- und Umweltverbände kritisierten die Personalie, da sie das Amt als Tierschutzbeauftragte nicht unabhängig ausführen könne, wenn sie gleichzeitig Staatssekretärin ist.
Unter dem Motto „Kompetenz statt Klüngel“ protestierte ein Bündnis der acht Organisationen Animal Equality, Animal Society, Deutsche Tier-Lobby, foodwatch, Menschen für Tierrechte, PROVIEH, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, TIERSCHUTZ-NETZWERK KRÄFTE BÜNDELN und VIER PFOTEN für eine unabhängige und kompetente Bundestierschutzbeauftragte.
Die Grünen gehen juristisch gegen Rainers Politik vor
Die MdB Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte Alois Rainer zu seinen ersten 100 Tagen im Amt des Bundesministers für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein schlechtes Zeugnis aus. Rainer präsentiere sich als „verantwortungs- und orientierungslos und ohne erkennbare Vision für eine zukunftsfähige Landwirtschaft oder Ernährungspolitik“, teilte sie mit.
Und weiter: „Statt dem versprochenen Politikwechsel und Verantwortung für
Deutschland herrscht Verunsicherung und Rückschritt. Rainer stellt sich
als Strohmann der Einzelinteressen der Agrarindustrie und des
Bauernverbandes dar. Er verspielt Vertrauen in unsere Demokratie indem
er wissenschaftliche Empfehlungen, wie die der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung oder des eigenen Agrarbeirats, sowie gesellschaftliche
Wünsche und Konsense, wie sie zum Beispiel der Bürgerrat zur
Ernährung oder die Borchert-Kommission formulierten, ignoriert.“
„In nahezu allen Bereichen hat der neue Minister den eingeschlagenen
Reformkurs verlassen. Er sägt am Stuhlbein der Verbrauchertransparenz
im Supermarkt, indem er das Tierhaltungskennzeichen verschiebt, anstatt
weiterzuentwickeln und die konsequente Umsetzung in den Ländern
voranzutreiben. Laut Haushaltsentwurf legt er den begonnenen Umbau der
Tierhaltung nach 2026 womöglich auf Eis, bevor dieser überhaupt Fahrt
aufnehmen konnte. Unser Grund- und Trinkwasser will er nicht mehr vor
Überdüngung schützen durch die ersatzlose Abschaffung der
Stoffstrombilanz. Dagegen gehen wir Grünen juristisch vor.“, so Dr. Zoe Mayer MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Leiterin der AG für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat und Tierschutzbeauftragte.
