„Tierschutz- und Ernährungspolitik für das 20. Jahrhundert!“, so kommentiert Dr. Zoe Mayer, Karlsruher Bundestagsabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD im Agrar- und Ernährungsbereich.
Die kommende Bundesregierung zeige sich in Fragen des Tierschutzes und der Ernährungspolitik „atemberaubend ambitionslos“
Mayer weiter: „Die kommende Bundesregierung zeigt sich in Fragen des Tierschutzes und der Ernährungspolitik atemberaubend ambitionslos. Sie ignoriert Anliegen, die von breiten Teilen der Gesellschaft getragen werden, etwa die Abschaffung der Anbindehaltung oder die Einschränkung von qualvollen Tiertransporten. Eine dringend notwendige Anpassung des Tierschutzgesetzes an neuste wissenschaftliche Erkenntnisse wird wohl ebenso wenig Eingang in den Koalitionsvertrag finden wie ein Großteil der Empfehlungen des Bürgerats für Ernährung.“
Den schwarz-roten Verhandelnden attestiert Mayer ein gravierendes Unverständnis für die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre: „Statt dem Wunsch nach mehr Tierschutz und dem Trend zu mehr pflanzlicher Ernährung Rechnung zu tragen, scheinen es wieder einmal die Interessen der konventionellen Agrar- und Bauernverbände zu sein, die die kommende Agrarpolitik dominieren werden.“ Das gilt laut Mayer auch für den Bereich des Bürokratieabbaus: „Was hier als ‚praxistauglich‘ verkauft wird, droht zum Einfallstor für die Aushöhlung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards zu werden. So verspielt man das Vertrauen in eine nachhaltige Agrarpolitik – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir dieses Vertrauen dringend brauchen.“
Doch einige positive Punkte hebt Mayer hervor: „Die Weiterführung und Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung und die Möglichkeit für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben sind gute Vorhaben, deren sinnvolle Umsetzung unsere Unterstützung im Parlament haben wird. Auch dass weitere Mittel für den notwendigen Umbau von Ställen bereitgestellt werden sollen, ist ein gutes Zeichen.“
Appell von VIER PFOTEN für weitreichenden Tierschutz
Auch die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN fordert von Spitzenverhandler:innen der Parteien, Tierschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Sie kritisiert, dass der Tierschutz im Sondierungspapier und bei den Verhandlungen bisher kaum eine Rolle spielt.
Mehrheit der deutschen Wähler:innen wünscht sich mehr Tierschutz
„Tierschutz ist verfassungsrechtlich verankert und kein ,Nice-to-have‘! Umfragen zeigen zudem immer wieder, dass mehr Tierschutz auch der Wunsch der Mehrheit der deutschen Wähler:innen ist. Die beteiligten Parteien an den Koalitionsverhandlungen scheinen dies bisher gekonnt zu ignorieren. Im Sondierungspapier fehlt vom Tierschutz jede Spur und die aus den Verhandlungen bekannt gewordenen Vorhaben sind ambitionslos und lassen sehr zu wünschen übrig. Im Sondierungspapier fehlt vom Tierschutz jede Spur, und die aus den Verhandlungen bekannt gewordenen Vorhaben sind ambitionslos und lassen sehr zu wünschen übrig. Das muss sich in den finalen Koalitionsverhandlungen dringend ändern. Das millionenfache Tierleid ist parteiübergreifend bekannt, deswegen müssen sich die Volksvertreter:innen von CDU, CSU und SPD für signifikante Verbesserungen im Tierschutz starkmachen“, sagt Nicole Plumeyer, Kampagnenverantwortliche bei VIER PFOTEN.
