Das Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht eine Sonderausgabe des Jahrbuchs Steuergerechtigkeit mit steuerpolitischen Analysen zur Bundestagswahl.
In der Sonderausgabe zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2025 zieht das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das sich für gerechte, solidarische und nachhaltige Steuersysteme einsetzt, Bilanz zu den steuerpolitischen Maßnahmen der Ampelregierung und analysiert die Versprechen der neuen Wahlprogramme. Mit acht Gerechtigkeitsindikatoren wird die Entwicklung rund um die wichtigsten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem sichtbar gemacht. Eines der Kapitel beleuchtet die Verbrauchsteuern.
Verbrauchsteuern: Ermäßigung für Restaurantbesuche oder Grundnahrungsmittel?
Die aktuellen Regelungen darüber, welche Güter vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren, stammen aus dem Jahr 1968. Damals gab es keinen Markt für Pflanzenmilch und auch Produkte wie Süßkartoffeln spielten eine geringe Rolle in der Ernährung. Seit 2006 legt eine EU-Richtlinie fest, welche Steuerermäßigungen möglich sind. Eine Reform dieser Richtlinie schuf im April 2022 größere Spielräume. Im Jahr 2023 forderte der Rechnungshof erneut Anpassungen, während der Bürgerrat Ernährung eine vollständige Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel vorschlug. Denn: Welche Güter vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren basiert nicht immer auf Logik, Fairness oder gesundheits- und umweltpolitischen Aspekten. Milchersatzprodukte und Süßkartoffeln unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz, Trüffel und Froscheier aber schon.
„Wer gesunde und nachhaltige Ernährung fördern will, kann nicht Zucker und Fleisch niedriger besteuern als Sojamilch und Fleischersatz.“, so lautete das entsprechende Fazit der Autoren bereits im Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024.
In den Wahlprogrammen für 2025 steht die Mehrwertsteuer wieder auf der Agenda
„In den Wahlprogrammen für 2025 steht die Mehrwertsteuer wieder auf der Agenda, während sie 2021 weitgehend unerwähnt blieb. Allerdings ist in den Programmen kein breiter Konsens sichtbar, sondern die gleichen zwei Lager – während Union, FDP und AfD die Steuer für Restaurantbesitzer und -besucher senken wollen, sollen bei SPD, Linken und BSW vor allem Güter des täglichen Lebens begünstigt werden.“, heißt es im Jahrbuch Steuergerechtigkeit.
Positionen der Parteien zu Mehrwersteuerermäßigungen
Ob Milchersatzprodukte unter vorgeschlagene Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel fallen sollen, ist in den Wahlprogrammen nicht explizit erwähnt.
Forschende empfehlen Steueranpassung bei pflanzlichen und tierischen Produkten
Lebensmittelpreise beeinflussen unser Kaufverhalten, dementsprechend groß kann die Lenkungswirkung von Steuern in diesem Bereich sein. Forschende unter der Federführung von Dr. Marco Springmann, Wissenschaftler an der Universität Oxford, und Dr. Florian Freund, Wissenschaftler am Thünen-Institut für Marktanalyse veröffentlichten dazu kürzlich eine umfassende Folgenabschätzung, mit dem Eregbnis: Keine Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, dafür erhöhte Mehrwertsteuern auf Fleisch und Milch würden sich positiv auf ernährungsbedingte Krankheiten, Umwelt, Konsum und Steuereinnahmen auswirken.
SPD und GRÜNE setzten sich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Milchersatzprodukte ein
SPD und Grüne schlugen im August 2023 vor, den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte von 19 auf 7 Prozent zu senken, um den geänderten Ernährungsgewohnheiten gerecht zu werden. Trotz dieser Initiative wurde die Senkung bislang nicht umgesetzt. Ein Grund dafür war die zurückhaltende Haltung der FDP, die auf die ausstehende Steuerschätzung verwies und betonte, Entscheidungen sollten erst auf dieser Basis getroffen werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Verwirklichung einer solchen Maßnahme von den Haushaltsspielräumen abhängig sei.
