Politik & Gesellschaft

Oatly erreicht juristischen Meilenstein: Oberster Gerichtshof bestätigt Verwendung der Terminologie „Milch“

Oatly hat in einem vierjährigen Rechtsstreit mit Dairy UK Ltd. einen wichtigen rechtlichen Meilenstein erreicht.

Die Entscheidung des High Court unter der Leitung von Richter Richard Smith erlaubt es Oatly, das Wort „Milch“ auf seiner Produktverpackung als Teil seines Slogans „Post Milk Generation“ zu verwenden.

Der Fall drehte sich rund um die Verordnungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013, auf die sich Dairy UK berief, um Oatlys Verwendung des Begriffs „Milch“ für Produkte ohne tierische Bestandteile anzufechten. Richter Smith betonte jedoch, dass die Gefahr einer Verbrauchertäuschung unwahrscheinlich sei, da der Slogan von Oatly nicht suggeriere, dass die Produkte auf Milchbasis hergestellt würden. Er stellte fest: „Die Marke wurde nicht zur Definition, Bezeichnung, Beschreibung oder Benennung von Lebensmitteln oder Lebensmittelerzeugnissen verwendet, im Gegensatz zur Beschreibung ihrer Herkunft“.

Oatly, das für seine Getränke auf Haferbasis und seine Marketingkampagnen bekannt ist, hatte einen schweren Stand, nachdem Dairy UK, das große Molkereikonzerne wie Arla und Lakeland Foods vertritt, die EU-Verordnungen aushebelte, die die ausschließliche Verwendung von „Milch“ für Produkte tierischen Ursprungs vorschreiben. Die Entscheidung des High Court widerlegt die strenge Auslegung von Dairy UK, da in diesem speziellen Szenario das Wort „Milch“ nicht zur Beschreibung des Produkts selbst verwendet wird, das weiterhin als „Haferdrink“ bezeichnet werden soll. Das Urteil bestätigt das Recht von Oatly, die Bezeichnung „Post Milk Generation“ zu verwenden, die ursprünglich im Jahr 2019 eingetragen wurde, aber von Dairy UK angefochten wurde.

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© Oatly

Internationaler Kontext der Kennzeichnungsdebatte

Das Urteil für Oatly ist Teil einer breiteren, internationalen Debatte über die Kennzeichnung in der pflanzenbasierten Industrie. Weltweit steht der Sektor vor unterschiedlichen regulatorischen Herausforderungen. In Chile verteidigte NotCo erfolgreich seine ‚Not Milk‘-Produkte und wies in einer Studie nach, dass 99 % der Verbraucher durch die Kennzeichnung nicht in die Irre geführt wurden. Im Gegensatz dazu hat Südkorea vor kurzem die Verwendung von Begriffen wie „Rind“ und „Schwein“ auf Etiketten für pflanzliche Produkte verboten und die spanische Meeresfrüchte-Industrie hat Bedenken wegen möglicher Verbrauchertäuschung durch Etiketten für pflanzliche Meeresfrüchte geäußert. Frankreich und Australien erwägen derzeit strengere Kennzeichnungsgesetze, die die Verwendung von fleischbezogenen Begriffen für pflanzliche Produkte einschränken sollen.

Diese internationalen Fälle verdeutlichen die wachsenden Spannungen zwischen der traditionellen Tierindustrie und dem aufkeimenden Markt für pflanzliche Produkte. Die traditionellen Industrien argumentieren oft, dass die Kennzeichnung pflanzlicher Produkte zu „unlauterem Wettbewerb“ und „Verwirrung der Verbraucher“ führt und drängen auf restriktivere Kennzeichnungsgesetze. Jüngste Studien zeigen jedoch immer wieder, dass die Verbraucher durch die derzeitige Kennzeichnung pflanzlicher Produkte im Allgemeinen nicht verwirrt werden, was darauf hindeutet, dass diese Bedenken möglicherweise übertrieben sind.

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