Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Verkauf und die Produktion von im Labor gezüchtetem Fleisch im Bundesstaat verbietet. Damit ist Florida der erste US-Bundesstaat, der ein solches Verbot erlässt. Das Gesetz mit der Bezeichnung Senate Bill 1084 wurde während einer Presseveranstaltung in der Hardee County Cattleman’s Arena in Wauchula am 1. Mai verabschiedet und kann ab 1. Juli als Vergehen zweiten Grades geahndet werden.
DeSantis zeigte bei der Unterzeichnung seine Unterstützung für die traditionelle Landwirtschaft. „Wir wehren uns gegen eine Ideologie, die letztlich die Fleischproduktion in den USA und weltweit abschaffen will. Im Staat Florida haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir stehen zur Landwirtschaft“, sagte DeSantis. „Testen Sie Ihr gefälschtes, im Labor gezüchtetes Fleisch woanders. Wir werden das im Staat Florida nicht tun.“
Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Florida, Tyler Sirois, hatte das Verbot im November letzten Jahres initiiert, um die örtlichen Landwirte vor der Konkurrenz durch neue Lebensmitteltechnologien zu schützen. Nachdem das Gesetz den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hatte, wurde es im März vom Senat von Florida mit 86:27 Stimmen angenommen, bevor es zur endgültigen Bestätigung durch den Gouverneur kam.
Laboranbau vs. „echte“ Landwirtschaft
Wilton Simpson, Beauftragter des Landwirtschafts- und Verbraucherministeriums von Florida, unterstützte die Gesetzgebung auf der Pressekonferenz und bezeichnete Fleisch aus dem Labor als „einen schändlichen Versuch, unsere stolzen Traditionen und unseren Wohlstand zu untergraben und es steht in direktem Gegensatz zur authentischen Landwirtschaft“.
Ein früherer Vorschlag, auch die Forschung mit kultiviertem Fleisch zu verbieten, wurde in der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfs gestrichen, um mögliche Auswirkungen auf die Raumfahrtindustrie zu vermeiden, die die Herstellung solchen Fleisches für Langzeitmissionen im All erforscht.
Der Abgeordnete Dean Black, der den Gesetzentwurf unterstützte, kommentierte das Thema mit den Worten: „Ich finde es in Ordnung, Mondfleisch zu entwickeln. Wenn man zum Mond und zum Mars fliegt, sollte man es dort bekommen dürfen, aber ganz sicher sollte man es nirgendwo in diesem Land bekommen können und ganz sicher nicht hier in Florida“, wie NBC 6 South Florida berichtet.
Unterdrückung von Innovation und Wahlfreiheit der Verbraucher
Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er die Innovation behindert und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in einem Bereich einschränkt, in dem weltweit beträchtliche Investitionen getätigt werden, insbesondere in den USA, wo derzeit 43 Unternehmen an der Entwicklung von kultiviertem Fleisch beteiligt sind. Einem Bericht von GovGrant zufolge entfallen auf diese Unternehmen über 60 % der weltweiten Investitionen in diesem Sektor.
Die Befürworter von kultiviertem Fleisch heben die Vorteile hervor, die sich aus der Bewältigung von Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzproblemen ergeben. Während der Gesetzgebungsdebatte Anfang dieses Jahres verteidigte Rene Vinas von UPSIDE Foods die Sicherheit von Zuchtfleisch mit den Worten: „Zuchtfleisch ist sicher. Punkt. Wir stellen unsere Hähnchen mit einem sicheren Verfahren in einer sicheren Umgebung her und USDA-Inspektoren sind während des gesamten Betriebs vor Ort, von Anfang bis Ende.“
Lou Cooperhouse von BlueNalu äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass das Gesetz dem Wirtschaftswachstum schaden könnte: „Durch die potenzielle Kriminalisierung von kultiviertem Fleisch, Geflügel und Meeresfrüchten erstickt dieses Gesetz die Innovation, schränkt die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Grundsätze des freien Marktes ein und untergräbt das Wirtschaftswachstum.“
Weiterreichende legislative Maßnahmen
In diesem Zusammenhang überträgt der Gesetzentwurf auch die regulatorische Aufsicht über Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf den Staat und hindert die Kommunen daran, eigene Vorschriften zu erlassen, was DeSantis‘ Kritik an der Umweltpolitik entspricht.
Er erklärte: „Das sind Leute, die den Rest von uns über Dinge wie die globale Erwärmung belehren wollen, sie werden sagen, dass man nicht mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren kann, sie werden sagen, dass die Landwirtschaft schlecht ist, während sie in der Zwischenzeit nach Davos und in ihre Privatjets fliegen.“ Außerdem unterzeichnete der Gouverneur am selben Tag Floridas „Heartbeat Protection Act“, ein neues, restriktiveres Sechs-Wochen-Abtreibungsverbot.
DeSantis kündigte die Verabschiedung des Senatsgesetzes 1084 in den sozialen Medien mit den Worten an: „Die globalen Eliten wollen unser Verhalten kontrollieren und den Amerikanern eine Diät aus Fleisch aus der Petrischale und Käfern aufzwingen. Florida sagt Nein. Ich war stolz darauf, SB 1084 zu unterzeichnen, um Fleisch aus dem Labor aus Florida herauszuhalten und unseren Landwirten und Viehzüchtern Vorrang vor der Agenda der Eliten und des Weltwirtschaftsforums zu geben.“
