Recht

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© Alpro GmbH
Milch- & Molkereialternativen

Schweizer Bundesgericht bestätigt Verbot für Alpro-Slogan „This is not M*lk“

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 27. März 2026 die Beschwerde von Danone abgewiesen und die Verwendung des Slogans „SHHH… THIS IS NOT M*LK“ für Hafergetränke von Alpro untersagt. Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des Kantonalen Laboratoriums Zürich, das bereits 2022 das Inverkehrbringen des Produkts in dieser Form beanstandet hatte. Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht eine entsprechende Beschwerde von Danone im Jahr 2024 abwies, herrscht nun durch die …

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Politik

foodwatch Rechtsgutachten: Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Wurst“ verstößt gegen EU-Recht

Das vom Europäischen Parlament geforderte Verbot von Begriffen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte ist nicht vereinbar mit dem EU-Lebensmittelrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsminister Alois Rainer auf, sich in Brüssel klar gegen die Pläne zu stellen. Das Europaparlament hatte Anfang Oktober für das Verbot gestimmt, am Mittwoch gehen die „Trilog“-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten weiter.  „Ein EU-Verbot …

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© Dunkin'
Marketing & Medien

USA: Gericht verurteilt Beyond Meat wegen Verletzung des Vegadelphia-Markenzeichens zu einer Geldstrafe von 38,9 Millionen Dollar

Ein Bundesgericht hat entschieden, dass Beyond Meat das Markenzeichen von Vegadelphia Foods, einem Konkurrenten im Bereich pflanzlicher Lebensmittel, verletzt hat und hat dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 38,9 Millionen Dollar zugesprochen. Das Urteil geht auf die Verwendung der Slogans „Great Taste, Plant-Based” (Großartiger Geschmack, pflanzlich) und „Plant-Based, Great Taste” (Pflanzlich, großartiger Geschmack) in der Werbung für sein fleischloses Frühstücks-Wurstsandwich durch Beyond Meat zurück. Slogans zu ähnlich, urteilt Geschworenengericht …

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Urtei gericht gesetz

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Food & Beverage

Oberstes Landesgericht Bayerns fällt Entscheidung über vegane Kost in der Justizvollzugsanstalt

Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches und laktosefreies Essen angeboten und ihn im Übrigen auf die Möglichkeit verwiesen, ergänzend beim Anstaltskaufmann auf eigene Kosten vegane Lebensmittel zu erwerben. Inhaftierter hat kein …

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© UPSIDE Foods
Politik

UPSIDE Foods fechtet vor Gericht erneut Floridas Verbot von kultiviertem Fleisch an

Im August letzten Jahres schloss sich der Hersteller von kultiviertem Hühnerfleisch UPSIDE Foods mit dem Institute for Justice zusammen, um eine Klage gegen Floridas Verbot von kultiviertem Fleisch einzureichen. Wie Courthouse News Service berichtet, argumentiert UPSIDE, dass Florida aufgrund der Handelsklausel der US-Verfassung keine Beschränkungen für den zwischenstaatlichen Handel auferlegen darf. Das Unternehmen erklärt, dass nur die Bundesregierung Geflügelprodukte gemäß dem Poultry Products Inspection Act (PPIA) regulieren darf. Im April …

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Dr. Ole Wittmann © Nachlass Warlich GmbH
Getränke

Rechtsstreit über Produktbezeichnung: Landgericht Kiel entscheidet über „Likör ohne Ei“

Das Hamburger Spirituosen-Startup Warlich Rum hat am Anfang des Jahres eine Klage vom Schutzverband der Spirituosen-Industrie erhalten. Der Grund dafür ist der „Warlich Likör ohne Ei“, eine pflanzliche Alternative zum gelben Klassiker, hergestellt auf Sojabasis. Im Rechtsstreit um diese Bezeichnung hat das Landgericht Kiel jetzt zugunsten des Herstellers entschieden. Das Produkt, das kein Ei enthält, darf demnach als „Likör ohne Ei“ vertrieben werden. Damit wies das Gericht die Klage des …

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© Impossible Bakers
Unternehmen

EU-Gericht entscheidet trotz Einspruch von Impossible Foods zugunsten der Marke „Impossible Bakers”

Eine kleine Bäckerei in Barcelona hat ihre Marke erfolgreich gegen einen Einspruch von Impossible Foods verteidigt. Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass die Marke „Impossible Bakers” der Bäckerei ausreichend unterscheidungskräftig ist, um eine Verwechslung mit der Marke von Impossible Foods zu vermeiden, obwohl beide Unternehmen in der Lebensmittelbranche tätig sind. Der Fall begann im Jahr 2021, als Impossible Foods Widerspruch gegen die Markenanmeldung der Bäckerei einlegte. Die Bäckerei wollte …

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Politik

Indiana verhängt zweijähriges Verbot für kultiviertes Fleisch, das im Juli 2025 in Kraft treten soll

Der US-Bundesstaat Indiana hat ein zweijähriges Verbot für den Verkauf, die Produktion und die Kennzeichnung von kultiviertem Fleisch erlassen. Diese Entscheidung wurde am 6. Mai 2025 von Gouverneur Mike Braun unterzeichnet. Das Moratorium, das am 1. Juli 2025 in Kraft tritt und bis zum 30. Juni 2027 gilt, ist Teil des House Bill 1425. Das Gesetz verbietet den Verkauf von Laborfleisch, sofern es nicht strengen Kennzeichnungsvorschriften entspricht, darunter eine klare …

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© Planted Foods AG
Fleisch- und Fischalternativen

Planted bleibt zuversichtlich trotz juristischem Rückschlag: „Der Wandel zu pflanzlichen Proteinen ist nicht aufzuhalten”

Das Schweizer Bundesgericht stärkt generelle Fleischbegriffe wie Steak oder Filet, hat sich aber in der juristischen Würdigung der Phantasiebezeichnung „planted.chicken“ verloren. Das Schweizer Bundesgericht hat jüngst das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts von 2022 aufgehoben. Das Bundesgericht ignorierte dabei eine repräsentative Studie, welche dem Verwaltungsgericht Zürich klar erschien. 93 Prozent der Leute erkannten planted.chicken in wenigen Sekunden als pflanzlich. Das Bundesgerichtsurteil spricht Fleischliebhabern nun jede Kompetenz ab und sieht in der …

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Dr. Ole Wittmann © Nachlass Warlich GmbH
Getränke

Gelber Likör ohne Ei: Hamburger Start-up legt sich mit Spirituosenverband an

Das Start-up Warlich Rum wehrt sich gegen Klage und Zensur der Spirituosen-Industrie und startet Crowdfunding. Das Hamburger Spirituosen-Startup Warlich Rum hat eine Klage vom Schutzverband der Spirituosen-Industrie am Hals. Der Grund: der „Warlich Likör ohne Ei“ – eine pflanzliche Alternative zum gelben Klassiker, hergestellt auf Sojabasis. Vorstandsvorsitzender des klagenden Verbands ist ausgerechnet William Verpoorten, dessen Firma (ca. 50 Mio. Euro Jahresumsatz) Marktführer für Eierlikör ist. „Diese Klage ist absolut hanebüchen“, …

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Lavieham. Png

© La Vie
Politik

Frankreich hebt nach EU-Urteil Beschränkungen für pflanzliche Lebensmittelkennzeichnungen auf

Der französische Staatsrat hat zwei Regierungsverordnungen für ungültig erklärt, die es Herstellern von pflanzlichen Lebensmitteln verbieten sollten, Begriffe zu verwenden, die traditionell mit tierischen Produkten in Verbindung gebracht werden, wie „Steak“ und „Wurst“. Die Entscheidung folgt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der befand, dass solche nationalen Beschränkungen im Widerspruch zu europäischen Vorschriften stehen. Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2020 zurück, als das französische Parlament ein Gesetz …

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Kaffeebecher mit slogan von oatly

© Oatly
Politik & Gesellschaft

Das britische Berufungsgericht verbietet Oatlys Slogan „Post-Milk-Generation“

Das britische Berufungsgericht hat entschieden, dass die schwedische Marke für pflanzliche Getränke Oatly den Slogan „Post-Milk-Generation“ nicht auf ihren Lebensmittel- und Getränkeprodukten verwenden darf. Mit dem neuen Urteil wird eine frühere Entscheidung des High Court aufgehoben. Die Entscheidung markiert das jüngste Kapitel in einem langwierigen Rechtsstreit zwischen Oatly und Dairy UK, dem Handelsverband der britischen Milchindustrie. Der Fall ist seit 2019 anhängig, als Oatly den Slogan beim britischen Amt für …

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Bluu seafood

Kultiviertes Sashimi © Bluu Seafood
Politik

Umgang mit neuartigen Lebensmitteln: Was bedeuten die aktualisierten EFSA-Leitlinien für die Sicherheitsbewertungen?

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat die Leitlinien für Anträge auf neuartige Lebensmittel in der EU aktualisiert. Ermolaos Ververis, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Innovationen im Ernährungs- und Lebensmittelbereich der EFSA, gibt in diesem Interview einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Antragsteller. Die Aktualisierungen umfassen sowohl wissenschaftliche als auch administrative Leitlinien, die ab Februar 2025 für alle neuen Anträge auf neuartige Lebensmittel gelten. Diese Änderungen sollen sicherstellen, …

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© Grecaud Paul – stock.adobe.com
Politik

Oberstes Gericht der EU: Kein Mitgliedstaat kann fleischige Begriffe in der Kennzeichnung von pflanzlichen Lebensmitteln verbieten

Burger, Wurst und Steak sind jetzt legale Namen für veganes Marketing in Europa. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Frankreich oder ein anderer Mitgliedstaat die Verwendung von „Begriffen, die traditionell mit tierischen Erzeugnissen in Verbindung gebracht werden“, für pflanzliche Alternativen nicht verbieten darf, sofern die Zutaten auf den Etiketten deutlich angegeben sind. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Gericht, dass die Staaten es den Herstellern nicht verbieten …

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Upside foods

© Upside Foods
Politik

USA: Institute for Justice und UPSIDE Food reichen Klage gegen den Bundesstaat Florida aufgrund des Verbots von kultiviertem Fleisch ein

Das Institute for Justice (IJ) hat in Zusammenarbeit mit UPSIDE Foods Klage gegen das Gesetz zum Verbot von kultiviertem Fleisch in Florida eingereicht. Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete zuvor ein Gesetz, das die Produktion, den Vertrieb und den Verkauf von kultiviertem Fleisch im Sunshine State ab dem 1. Mai 2024 verbietet, und es trat am 1. Juli in Kraft. In der Klage, die beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von …

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